Online-Shop-AHB

Allgemeine Händlerbedingungen (nachfolgend „AHB) im Rahmen des Einstellens von Verkaufsangeboten, die über die Plattform „Heimatliebe.shop“ (www.heimatliebe.shop)

zwischen

Verlag Parzeller GmbH & Co. KG, Frankfurter Straße 8, 36043 Fulda, diese vertreten durch die Parco GmbH (Registergericht Fulda, HRB 1854), diese vertreten durch den Geschäftsführer Haldun Tuncay, Telefonnummer: 0661/280-0 Telefaxnummer: 0661/280-372  E-Mail-Adresse: support@heimatliebe.shop nachfolgend „Anbieter“)

und

dem in § 1 des Vertrages bezeichneten Händler (nachfolgend „Händler“).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die AHB gelten für Händler, welche Unternehmer, Gewerbetreibende und/ oder Kaufleute sind.

(2) Verbraucher können auf der Plattform keine Produkte zum Verkauf anbieten.

(3) Alle zwischen dem Anbieter und Händler im Zusammenhang mit dem Händlervertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AHB sowie etwaigen schriftlichen individuellen Ergänzungen oder Änderungen zwischen den Parteien.

(4) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Händler gelten ausschließlich die nachfolgenden AHB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Händlervertrags gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Mittels der Plattform „Heimatliebe.shop“ bietet der Anbieter einen Marktplatz an, auf dem von Händlern in Verkaufsangeboten („Angebot“), neue Waren und Leistungen aller Art („Artikel“) angeboten und von Käufern jeglicher Art erworben werden können. Der Anbieter selbst bietet auf der Plattform über verschiedene Händlerkonten ebenfalls Artikel an. Vertragspartner im Verhältnis zum Kunden wird ausschließlich der Anbieter oder der Händler, jedoch niemals beide gemeinsam. Die Angebote der Händler und des Anbieters sind völlig unabhängig voneinander.

(2) Der Verkauf von gebrauchten Produkten jeglicher Art ist untersagt.

(3) Der Anbieter bewirbt die Plattform und stellt dazu auch seinen zugehörigen Unternehmen sowie hierfür erforderlichen Vertragspartnern zu diesem Zweck einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der Händler zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Apps und in E-Mails bewerben können. Dies betrifft z.B. die Anzeige von Angeboten und Inhalten von Händlern im Rahmen von Preisvergleichsseiten oder Werbeplatzierungen auf Webseiten oder in Apps Dritter.

(4) Der Anbieter hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Händlern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps von Anbieter oder Dritten dargestellt werden können. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet eine optimale Darstellung auf mobilen Endgeräten zu ermöglichen. Der Anbieter nutzt lediglich die ihm zur Verfügung stehenden Daten bestmöglich.

(5) Die durch die Händler veröffentlichten Angebote und sonstige Inhalte von Kunden oder Händlern stellen nicht die Meinung des Anbieters dar und werden grundsätzlich nicht von Anbieter auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

(6) Der Anbieter kann die Nutzung von Händlerkontos oder einzelner Funktionen der Händlerkonten oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Der Anbieter kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Verkaufsaktivitäten eines Händlers einschränken und dabei auch das Einstellen von Angeboten wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen. 

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Händlern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters zumutbar ist.

(8) Der Anspruch der Händler auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Anbieter berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Händler, wie z. B. durch Vorabinformationen.

(9) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Plattform behindert, werden die Händler in geeigneter Form informiert.

(10) Der Kundenservice des Anbieters ist für jeden Händler kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu auch ein internes Beschwerdemanagementsystem. Der Kundenservice des Anbieters dokumentiert und prüft jede Beschwerde sorgfältig und wird die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen ergreifen und den Händler hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren.

§ 3 Anmeldung und Händlerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform als Händler setzt die Anmeldung/Registrierung über einen Händler-Account voraus. Zugangsdaten für einen Händleraccount werden durch den Anbieter nach Anfrage über das Formular auf der Shopseite oder persönlicher Konktaktaufnahme erstellt. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Händlerkontos unter Zustimmung zu diesen AHB und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Anbieter und dem Händler ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht seitens des nicht.

(2) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Plattform als Händler anmelden.

(3) Die von dem Anbieter bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden.

(4) Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Händlerkontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).

(5) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Händler verpflichtet, die Angaben in seinem Händlerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

(6) Händler müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Händlerkonto sorgfältig sichern. Händler sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Händlerkonto von Dritten missbraucht wurde.

(7) Ein Händlerkonto ist nicht übertragbar.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Händlerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Händlerkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert der Anbieter den Händler rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.

(9) Im Rahmen der Plattformnutzung hat der Anbieter Zugang zu verschiedenen Informationen über den Händler, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Händler im Rahmen der Plattformnutzung an den Anbieter übermitteln (wie z.B. Kontaktinformationen oder Artikelinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Plattform generiert werden (wie z.B. Verkaufsanalysen oder Kommunikation).

(10) Händler erhalten insbesondere über ihr Händlerkonto und auf Wunsch auch über den Kundenservice Informationen, die für die Abwicklung der Transaktion erforderlich sind (insbesondere die Kontaktinformationen des an einer Transaktion beteiligten Kunden).

(11) Der Anbieter gibt Informationen über Händler an Dritte nur weiter, sofern das für die Erbringung der Plattformdienste erforderlich ist oder der Anbieter hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

(12) Nach Beendigung des Händlervertrages werden die von dem jeweiligen Händler bereitgestellten oder durch seine Nutzung der Plattform generierten Daten in dessen Händlerkonto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Anbieter diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat.

(13) Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Händlers als Betroffener informiert der Anbieter in seiner Datenschutzerklärung.

 

§ 4 Nutzung der Plattform, verbotene Artikel und Inhalte

(1) Es liegt in der Verantwortung des Händlers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf der Plattform anzubieten oder zu bewerben. Die Plattform behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Händlerkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Händlern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.

 

(3) Unzulässige Artikel und Inhalte sind insbesondere:

  • Lebende Tiere;
  • Fälschungen – Repliken müssen deutlich als diese ausgewiesen werden;
  • Angebote und Artikel, die menschliche Tragödien oder menschliches Leiden verherrlichen oder versuchen, davon zu profitieren, sowie Angebote und Artikel, die die Würde der Opfer solcher Ereignisse verletzen;
  • Inhalte die Gewalt gegen Menschen oder Tiere fördern oder verherrlichen;
  • Verschreibungspflichtige Medikamente sowie Produkte mit verschreibungspflichtigem Inhalt; sowie berauschende Substanzen
  • Waffen und Munition aller Art;
  • Kryptowährungen;
  • Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte;
  • Kleidungsstücke, Ausweise und Gegenstände aus sicherheitsrelevanten Bereichen;
  • Produkte mit obszönen oder beleidigenden Inhalten;
  • Sexspielzeug und Sexzubehör;
  • archäologische Funde;
  • Artikeln, die ermöglichen, den Kopierschutz zu umgehen;
  • Aufsperrwerkzeugen (Lockpicking)

(4) Es ist verboten, die Suchfunktionen der Plattform zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden, insbesondere wenn sie keinen Bezug zum Produkt aufweisen.

 

(5) Händler müssen ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.

 

(6) Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können.

(7) Der Anbieter ermöglicht es Kunden, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Händler keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse unter anderem nach den folgenden Hauptparametern:

  • Standort des Kunden, Suchanfrage, Suchhistorie des Kunden;
  • Artikelstandort, Angebotsformat, Preis, Höhe der Versandkosten, Rücknahmebedingungen, Anzahl der Verkäufe des jeweiligen Artikels und Relevanz mit Blick auf die Suchanfrage;
  • Anzahl der Angebote, die zu der Suchanfrage des Kunden passen.

(8) Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform angebotene Artikel ist unzulässig. Händler dürfen im Rahmen der Nutzung der Plattform keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, der Anbieter autorisiert solche Symbole.

 

(9) Händler, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

(10) Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(11) Händlern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis und den Versandkosten weitere Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Kunden einzufordern.

(12) Händler dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattformdienst erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Händler hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

(13) Händler sind dafür verantwortlich, mittels der auf der Plattform einsehbaren und gespeicherten Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

(14) Händler dürfen keine von dem Anbieter oder anderen Händlern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Plattform-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

§ 5 Gebühren

(1) Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt der Anbieter von dem Händler entweder Gebühren nach Ziffer (2) oder eine Provision nach Ziffer (3). Dies wird individuell zwischen dem Händler und dem Anbieter vereinbart. Zwischen den beiden Alternativen kann der Händler mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende wechseln. Findet keine Einigung zu einer Zahlungsalternative zwischen den Parteien statt, wird stets die Provisionsvariante nach Ziffer 3 angewandt und berechnet.

(2) Im Rahmen der Gebührenabrechnung beträgt die Gebühr, vorbehaltlich anderslautender individueller Regelungen, 19,95 € pro Monat (unabhängig davon, wie viele Verkäufe stattfanden) zzgl. 10 % Provision auf den getätigten Bruttoumsatz.

(3) Im Rahmen der Provisionsabrechnung beträgt die Provision für den Anbieter, vorbehaltlich anderslautender individueller Regelungen, 0,50 € pro verkauftem Artikel zzgl. 15% Provision auf den getätigten Bruttoumsatz. 

(4) Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision werden durch den Anbieter direkt nach Verkaufsabschluss und Zahlungseingang durch den Kunden einbehalten. Der Umsatz nach Abzug von Gebühren und Provision wird 21 Tage nach Eingang auf dem Konto des Anbieters an den Händler per PayPal ausgezahlt.

(5) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf der Plattform durch PayPal werden gegebenenfalls Gebühren und sonstige Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis durch PayPal mit verfügbaren oder zukünftigen Auszahlungsbeträgen des Händlers verrechnet. 

(6) Händlern ist es verboten, die Gebührenstruktur des Anbieters zu umgehen.

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Händlern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Händler den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Händler weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann der Anbieter für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Händlerkontos eine angemessene Gebühr erheben.

(8) Der Anbieter kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 6 Zahlungsabwicklung

(1) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung wickelt PayPal Zahlungen im Namen des Anbieters und des  Händlers für auf der Plattform durchgeführte Transaktionen ab. Zu diesem Zweck schließen Händler bei der Anmeldung für die Zahlungsabwicklung einen Zahlungsdienstleistungsvertrag mit PayPal auf Grundlage der 

(2) Durch die Zahlungsabwicklung über PayPal können dem Händler zusätzliche Gebühren im Verhältnis zu PayPal entstehen, für welche dieser eigenständig aufzukommen hat.

(3) Kunden können grundsätzlich mit allen von der Plattform in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. PayPal nimmt den gezahlten Betrag vom Kunden im Namen des Händlers entgegen und leitet ihn zunächst an den Anbieter weiter, der diesen dann an den Händler ausschüttet.

§ 7 Zertifikate

(1) Händler dürfen nur mit Zertifikaten, insbesondere Bio-Zertifikaten, werben, für die sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder sicherstellen können.

(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung gegenüber dem Händler oder Dritten, die aus der Bewerbung des Händlers mit einer Zertifizierung stammen, deren Voraussetzungen er nicht sichergestellt hat.

§ 8 Produkte mit Beschränkungen nach dem JSchG

(1) Der Händler wird darauf hingewiesen, dass Produkte, die nach JSchG nur an Personen eines bestimmten Alters abgegeben oder verkauft werden dürfen, einer Altersprüfung des Kunden durch den Händler bedürfen

(2) An Kunden darf keine Ware veräußert werden, die nach JSchG nicht an diese veräußert werden darf.

(3) Der Händler stellt sicher, dass er die Vorschriften des JSchG einhält und führt eigenständig eine Altersprüfung des Kunden durch, führt alternativ mindestens eine Identitätsprüfung im Rahmen der Zustellung durch.

§ 9 Weitere besondere gesetzliche Voraussetzungen

(1) Händler dürfen Ware nur anbieten, wenn sie alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um die Ware im Shop anbieten zu können und zu dürfen. Insbesondere sind formelle gesetzliche Voraussetzungen zum Warenangebot (z.B. PreisAngVO) einzuhalten.

(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung gegenüber dem Händler oder Dritten, für Ansprüche die aus dem Angebot des Händlers , deren Voraussetzungen er nicht sichergestellt hat.

§ 10 Sanktion, Sperrung, Kündigung

(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AHB oder Verbraucherrechte verletzt oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
  • Verwarnung von Händlern oder Kunden
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
  • Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
  • Einschränkung der Nutzung der Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten
  • Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
  • Vorläufige Sperrung
  • Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Händlers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Händler den Verstoß nicht verschuldet hat.

 

(2) Der Anbieter kann einen Händler endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperrung), wenn

  • er wiederholt negative Bewertungen sowie Beschwerden in erhöhtem Umfang erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Händler und Kunden geboten ist
  • er falsche Kontaktdaten angegeben hat
  • er sein Händlerkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
  • er andere Händler oder dem Anbieter in erheblichem Maße schädigt
  • er wiederholt gegen diese AHB oder als Händler verstößt oder
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Händler endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Händlerkontos.

(3) Händler können diesen Händlervertrag jederzeit kündigen.

(4) Der Anbieter kann den Händlervertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern wird der Anbieter die ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe aus § 8 Abs. 1 und Abs. 2 dieser AHB ergeben. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

(5) Sobald ein Händler gesperrt oder der Händlervertrag durch den Anbieter gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Plattform auch mit anderen Händlerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Plattform zustande gekommenen Verträgen.

§ 11 Mängelrechte

Der Händler verpflichtet sich, gegenüber dem Kunden sämtliche dem Kunden zustehenden Verbraucherrechte, insbesondere Mängelrechte zu wahren.

§ 12 Freistellung

(1) Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Händler, Kunden oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler mittels der Plattform eingestellten Angeboten und sonstige Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform.

(2) Der Händler übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Händler nicht zu vertreten ist.

(3) Der Händler ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet dem Grunde nach für durch sich, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Händler zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

(2) Eine weitere Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Händler und dem Anbieter abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Gerichtsstand

Sofern der Händler entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Fulda.

§ 16 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

 

Mai 2021

 

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